Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (Stand 01.03.2021)

§ 1 Allgemeines

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der TÜV Rheinland Akademie GmbH, Alboinstr. 56, 12103 Berlin (nachfolgend „TRA“) und dem Kunden über unsere eLearning-Plattform gelten„unterweisung.tuv.com" die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, TRA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
  2. Die TRA betreibt im Internet unter der Domain „unterweisung.tuv.com" eine Plattform für eLearning Unterweisungen, im Folgenden: Plattform. Jeder Besucher der Plattform kann diese einsehen, die Inanspruchnahme von Leistungen ist nur registrierten Kunden möglich.
  3. Besucher sind alle Internetnutzer, die Inhalte der Plattform abrufen. Kunden sind die Besucher, die mit TRA einen Vertrag über die Nutzung der Plattform als Unternehmer (B2B) geschlossen haben.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Nutzung der Plattform ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Unser Angebot richtet sich ausdrücklich nur an Unternehmer gem. § 14 BGB. Der Abschluss eines Vertrags erfolgt nach Registrierung.
  2. Nach der Registrierung kann der Kunde entscheiden, ob er den kostenfreien Basic Tarif oder einen kostenpflichtigen Tarif nutzen möchte. Die kostenpflichtigen Tarife bieten einen größeren Nutzungsumfang und weitreichendere Funktionen. Für die Buchung des kostenpflichtigen Tarifs stellt die TRA ein gesondertes Onlineformular zur Verfügung. Durch Ausfüllen und Absenden des Formulars erklärt der Besucher, einen Vertrag mit der TRA über den entgeltlichen Tarif schließen zu wollen. Der Besucher hat die Möglichkeit, vor Absenden des Formulars seine Angaben zu prüfen und ggf. durch Ändern der entsprechenden Felder zu korrigieren.
  3. Durch Betätigen der Schaltfläche „Registrieren“ gibt der Besucher, je nach Auswahl, ein verbindliches Angebot auf Abschluss des entgeltlichen oder unentgeltlichen Tarifs ab. TRA nimmt das Angebot durch Zusendung einer Registrierungsbestätigung an, mittels derer gleichzeitig die eingegebene E-Mail-Adresse verifiziert wird.
  4. Der Kunde hat die Möglichkeit, seine getroffene Tarifauswahl auf der eLearning Plattform abzuändern oder kündigen. Ein Wechsel von einem kostenpflichtigen Tarif in den unentgeltlichen Basic Tarif ist nur nach Kündigung des entgeltlichen Tarifs nach Maßgabe dieser AGB möglich.
  5. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung dazu, nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

§ 3 Preise und Kosten

  1. Alle Preise, die auf der Plattform der TRA angegeben sind, verstehen sich als Gesamtpreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind unsere Zahlungsansprüche aus einem geschlossenen Vertrag quartalsweise fällig.

§ 4 Bereitstellung der Plattform

  1. TRA übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattformen.
  2. TRA ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattformen jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern, oder in angemessener Weise einzuschränken, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 5 Rechte und Pflichten der Kunden

  1. Der Kunde erhält zum Zwecke der Nutzung der Plattform Zugangsdaten von der TRA per E-Mail. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und die TRA über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen oder eigene Zugangsdaten zu nutzen, um Informationen über Inhalte der Plattform für Dritte zu beschaffen. Die TRA ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls der Verdacht einer unbefugten Nutzung oder Missbrauchs der Daten vorliegt bzw. die Zugangsdaten, insbesondere Passwörter nicht den Sicherheitsrichtlinien der Plattform entsprechen. In diesen Fällen sind die Kunden beim Login verpflichtet, neue Zugangsdaten zu hinterlegen, die den seitens TRA definierten Sicherheitsstandards der Plattform entsprechen.
  2. Der Kunde garantiert der TRA, auf der Plattform keine Informationen zu hinterlegen, die schädigenden Quellcode oder sonstige schädigenden Programmieranweisungen enthalten. Der Kunde garantiert, dass hinterlegte Informationen nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen.

§ 6 Datenschutz

  1. Personenbezogene Daten werden unter Einhaltung aller geltender Datenschutzbestimmungen zum Zwecke der Erfüllung dieses Vertrags verarbeitet.
  2. Für die datenschutzkonforme Verarbeitung der für die Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter ist allein der Kunde verantwortlich. Eventuell erforderliche Einwilligungen der Betroffenen holt der Kunde ein.
  3. Bei Vertragsende werden sämtliche personenbezogene Daten gelöscht. Sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen, werden die Daten bis zur endgültigen Löschung gesperrt und während dieser Zeit von uns nicht mehr verarbeitet.

§ 7 Umfang der Nutzungsbefugnis

  1. Der Nutzungsumfang der eLearning Plattform richtet sich nach der ausgewählten Tarifoption. Eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten ist durch Auswahl zusätzlicher Tarifoptionen oder individueller Angebote jederzeit möglich.

§ 8 Rechteeinräumung

  1. Die TRA räumt den Kunden an den freigeschalteten Lerninhalten das Recht ein, diese für die Laufzeit des Vertrags im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen.
  2. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die Lerninhalte an Dritte zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

§ 9 Vertragsbeendigung, Sperrung

  1. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde gegen diese AGB verstoßen hat, ist die TRA berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist die TRA berechtigt, einzelne Benutzerkonten zu sperren und ggf. dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Die TRA wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden berücksichtigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Kontos besteht nicht.
  2. Entgeltliche Verträge über die Nutzung der Plattform können vom Kunden mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende per E-Mail an unterweisung@de.tuv.com gekündigt werden. Bereits gebuchte, aber noch nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen auf der Plattform bleiben hiervon unberührt.
  3. TRA kann die Verträge mit den Kunden mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen. Bereits gebuchte, aber noch nicht in Anspruch genommene Einzelleistungen auf der Plattform bleiben hiervon unberührt.
  4. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund oder zu Sperrung von Nutzerkonten ist von den vorgenannten Fristen ausgenommen.

§ 10 Haftung, Verantwortlichkeit

  1. Für Schäden haftet die TRA – gleich aus welchem Rechtsgrund – für sich und ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen ist die Haftung
    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von TRA jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  2. Zudem gelten die Haftungsbeschränkungen nicht, soweit der TRA Arglist zur Last gelegt werden kann oder im Falle von Garantien oder im Geltungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht. Für Erklärungen, die nicht den Bestandteil dieser AGB oder die die Aufhebung von Formvorschriften betreffen, genügt die Textform im Sinne des § 126b BGB.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  4. Diese AGB gelten für die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und der TRA. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn die TRA ihrer Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am besten gerecht wird. Wir sind berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen per E-Mail informieren. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht binnen einer Frist von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrechts und die Rechtsfolgen im Falle des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.